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Erster Gesetzentwurf • Bürgerstreifen • Kreativwirtschaft • Arbeitskreise der Fraktion • Klageverfahren beim BAMF 

Blaue Post 

NR 4 - APRIL 2016 AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG - FREISTAAT SACHSEN KOSTENLOS 



Die ausgeblendete Kritik 

Wie Sachsens Bürger von Politik und Medien übergangen und beleidigt werden 


Am 29. Februar berief die Staatsregierung 
überhastet eine Sondersitzung zu einem 
einzigen Themenschwerpunkt ein: 

Es ging um die Rassismus-Vorwürfe, 
die Medien und Politik trommelfeuerar¬ 
tig nach dem Brand eines Asylheimes in 
Bautzen und den Protesten vor einem ge¬ 
planten Asylheim mit im Bus anreisenden 
Asylbewerbern in Clausnitz erhoben. Na¬ 
türlich lehnt auch die AfD-Fraktion Gewalt 
gegen Grundstücke und Asylbewerber ab. 
Jede Form von Gewalt ist zu verurteilen. 
Auch verbale. Allerdings nutzte der poli¬ 
tisch-mediale Komplex diese Vorgänge, 
um Sachsen als DEN deutschen Hort des 
Rechtsradikalismus zu stigmatisieren. Das 
lehnt die AfD-Fraktion ab. 

Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban 
sagte in seiner Rede vor dem Sächsischen 
Landtag dazu: „Regierungserklärungen 
können nützlich sein. Sie müssen dazu 


aber unbedingt die Ursachen und nicht nur 
die Symptome des Konfliktes offen benen¬ 
nen. Bürger als Pack, Mischpoke, braune 
Soße... oder Sachsen gar pauschal als brau¬ 
nen Schandfleck zu bezeichnen, das kann 
nur kontraproduktiv sein.“ 




MdL Jörg Urban MdL Carsten Hütter 


Sachliche Kritik über die herrschenden 
Zustände oder deren Lösung, findet in den 
wenigsten Medien statt. Zahlen, wie viele 
Asylbewerber Sachsen und Deutschland ver¬ 
kraften, werden von führenden Politikern 
nicht genannt. Regierungschef Tillich steht 


scheinbar positionslos da und lässt Kommu¬ 
nalpolitiker mit ihren Bürgern die von ihnen 
nicht verursachte Situation ausbaden. 

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD- 
Fraktion, Carsten Hütter, gibt den Regie¬ 
rungs- sowie den Oppositionsparteien der 
Linken und Grünen eine Mitschuld daran. 
Zumal diese zuvor geschlossen einen An¬ 
trag der AfD-Fraktion ablehnten, Gewalt 
aller politischen Strömungen zu ächten. 
Hütter: „Im vergangenen November hatten 
wir hier eine gemeinsame Chance, einhel¬ 
lig jede politisch motivierte Gewalt zu ver¬ 
urteilen. Unsere Fraktion hat dazu einen 
Antrag eingebracht, dessen Wortlaut jeder 
Demokrat hätte mittragen können. Nur ein 
einziger Abgeordneter außerhalb unserer 
Fraktion hatte Rückgrat gezeigt und für 
unseren Antrag gestimmt. Jeder mag für 
sich selbst die Frage beantworten, welche 
Signale der Landtag aussandte, als er die¬ 
sem Antrag nicht zustimmte.“ 




















Seite 2 


GRUSSWORT | Blaue Post 


Grußwort 

der Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland 
im Sächsischen Landtag 


Liebe Mitstreiter, Freunde und Förderer der AfD, liebe Bürger, 



Frauke Petry 

Mitglied des Sächsischen Landtags, 
Vorsitzende der AfD-Fraktion, 
Landesvorsitzende Sachsen, 
Bundesvorsitzende 


Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, 
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lagen offensichtlich die 
Nerven blank. Nicht bei der AfD, sondern bei ihren Gegnern. 
So auch bei denen im Sächsischen Landtag und bei der säch¬ 
sischen Staatsregierung. Um der AfD andernorts die Wähler 
abspenstig zu machen, reichte es offensichtlich nicht mehr 
aus, uns als „Hetzer" und „Fremdenfeinde" zu diffamieren. 

Ein weiteres Attribut zur Brandmarkung musste her - und 
was eignet sich in einer Leistungsgesellschaft dazu besser, 
als dem Konkurrenten Faulheit zu unterstellen?! Anders ist 
es nicht zu erklären, dass der sächsische Ministerpräsident 
wider besseres Wissen behauptete, dass von der AfD im 
Landtag überhaupt keine inhaltliche Arbeit kommt. Die Be¬ 
antwortung der Frage, ob unsere 643 Anfragen, 31 Anträge, 
32 Änderungsanträge und 4 Gesetzesentwürfe keine Arbeit 
sind, überlassen wir hier gern den kritischen Lesern. 

Sicherlich haben die anderen Oppositionsparteien bisher 
mehr Aktivitäten vorzuweisen. Das ist aber auch nicht ver¬ 
wunderlich, da diese einen enormen Erfahrungs- und Aus¬ 
stattungsvorsprung hatten. Die AfD musste quasi bei Null 
anfangen - dies betraf sowohl die Mandatsträger als auch 
die Mitarbeiter. Es war ein politischer Neuanfang ohne einen 
einzigen Berufspolitiker. Hinzu kommt, dass sich der Arbeits¬ 
beginn im Landtag um zwei Monate nach hinten verschob. 
Die neuen Fraktionsräume konnten erst im November, statt 
zum Beginn der Legislaturperiode, bezogen werden. 


und materielle Infrastruktur sowie bei der inneren Sicherheit 
nicht bereit war auszugeben. „Wir erleben, dass die Sicher¬ 
heitssysteme kollabieren", warnte unlängst der Gewerk¬ 
schaftschef der sächsischen Polizei, Hagen Husgen. Das Wort 
„Kaputtsparen" erlangt damit eine ganz neue Dimension. 

Mit dieser Haltung der Regierung und der Koalition wird der 
Radikalisierung im Volk nicht vorgebeugt, sondern überhaupt 
erst erzeugt. Mancher macht es sich hier unverschämt leicht, 
wie der sächsische Wirtschaftsminister, Herr Dulig, der die 
Probleme im Freistaat mit einer besonderen Art von „Sach¬ 
sen-Chauvinismus" (v)erklärt, statt sich mit den eigentlichen 
Ursachen für die zunehmende Gewalt auseinanderzusetzen, 
nämlich das Hinwegregieren über die Köpfe eines Großteils 
der Bevölkerung. 

Nicht nur im Sächsischen Landtag werden grundlegende 
Interessen der Bürger ignoriert, sondern auch in anderen 
Landesparlamenten. In den meisten Bundesländern gibt 
es ebenfalls Abstiegsängste in der Mittelschicht, langjähri¬ 
ge Lohneinbußen und den Verfall von Sparguthaben durch 
den Euro, eine zunehmende Alters- und Kinderarmut, eine 
permanente Überforderung des Justizwesens, spürbare 
Einschnitte bei der Bildungspolitik, eine stagnierende Ge¬ 
sundheitsversorgung, fehlende Kinderbetreuungsplätze. Die 
derzeitige Migrationskrise hat dann „das Fass endgültig zum 
Überlaufen gebracht". Aber diese einfache Wahrheit ist kaum 
ein Politiker bereit auszusprechen. 


Alternativ 

für 

Deutschland 


AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 


Mit viel kritischem Geist und Änderungswillen sind wir vor gut 
eineinhalb Jahren in die parlamentarische Arbeit gestartet. 
Wir werden alles daran setzen, nicht wie die derzeitige Regie¬ 
rungskoalition zu enden, deren Staatsoberhaupt uns einerseits 
vorwirft, wir arbeiteten gar nicht(!) und deren Abgeordnete im 
Landtag aber andererseits freimütig verkündeten, dass man oh¬ 
nehin alle Anträge der Opposition ablehnen wird. 

Aber so wenig genau es die Regierung mit der repräsentati¬ 
ven Demokratie nimmt, so sehr lehnt sie auch mehr direkte 
Demokratie ab. 

Bestes Beispiel hierfür ist die einberufene Sondersitzung des 
Plenums im Februar zu dem Thema „Starker Staat und aktive 
Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikali¬ 
sierung bekämpfen" (siehe Titelseite). Mit aktiven Bürgern 
sind hier aber nicht etwa solche Bürger gemeint, die sich 
über Volksentscheide tatsächlich direkt einbringen möchten. 
Das wäre ja zu viel Demokratie. Genauso, wie es insbesondere 
der CDU offensichtlich zu viel war, gerade in letzter Zeit un¬ 
sere Werte zu verteidigen. So mancher dürfte sich in diesem 
Zusammenhang fragen „Welche Werte eigentlich?" um dann 
doch zügig darauf zu kommen, dass die eigenen Geldwerte 
gemeint sind. Geld, das man an anderer Stelle, wie zum Bei¬ 
spiel bei dringend notwendigen Investitionen in die soziale 


Insofern war die Nervosität gegenüber der AfD berechtigt. 
Die Landtagswahlergebnisse von 15,1 % in Baden-Württem¬ 
berg, 12,6 % in Rheinland-Pfalz und 24,2 % in Sachsen-An¬ 
halt waren noch besser als erwartet, wenn auch nicht ganz 
überraschend. 

Ich freue mich, dass mit drei weiteren AfD-Landtagsfraktio¬ 
nen und damit nun schon in der Hälfte aller Bundesländer 
Politik für - statt wie so oft gegen - den Bürger vorangetrie¬ 
ben werden kann. 

Ich wünsche den neuen Abgeordnetenkollegen hierzu einen 
gelungenen Start und eine gute Zusammenarbeit mit den 
bereits bestehenden Fraktionen, wofür ich mich einsetzen 
werde. 

Ihnen, liebe Leser, wünsche ich nun viel Vergnügen beim Le¬ 
sen der 4. Ausgabe unserer Blauen Post. 



Frauke Petry 









Blaue Post | AUS DER FRAKTION 


Seite 3 


1. Gesetzentwurf 

der AfD-Fraktion vom Dezember 2015 

Schulen und Sporthallen nur im Katastrophenfall für andere Zwecke verwenden! 



In einer Turnhalle untergebrachte Flüchtlinge und Asylbewerber (dpa picture alliance) 


Die zunehmende Belegung von Schulgebäu¬ 
den, Schulräumen und Sporthallen mit Asyl¬ 
suchenden beeinträchtigt massiv das Recht 
sächsischer Schüler auf ordnungsgemäßen 
Schulunterricht. Auch wenn gegenwärtig 
die Zahl der in Anspruch genommenen Ge¬ 
bäude noch gering ist, wird diese Zahl in 
den nächsten Wochen und Monaten massiv 
ansteigen. Die Schüler müssen dann zum 
Teil in anderen Schulen unterrichtet wer¬ 
den, zum Teil fällt der Unterricht ganz aus. 
Letzteres trifft insbesondere beim Sportun¬ 
terricht zu, der nach Belegung einer Schul¬ 
sporthalle mit Asylsuchenden nicht mehr 
möglich ist. Betroffen sind aber auch die 
Mitglieder von Sportvereinen, die ihrem 
Vereinssport nicht mehr oder nur noch in 
eingeschränkter Form nachgehen können. 
Hinzu kommt, dass die Sporthallen nach 
Abschluss der zweckwidrigen Belegung mit 
hohem Kostenauswand wieder hergerichtet 
werden müssen. 

Der Landeselternrat Sachsen hat am 4. Ok¬ 
tober 2015 in einer Stellungnahme Politi¬ 
ker, Staatsregierung, Stadträte, Kreis- und 
Landräte aufgefordert, auf die Nutzung der 
direkt an Schulen gelegenen und für Un¬ 
terricht und Vereinssport genutzten Turn- 
und Sportstätten als Erstaufnahme-, oder 
Flüchtlingsunterkunft zu verzichten. Er hat 
dafür gute Gründe genannt. Unter anderem 
hat er darauf verwiesen, dass die Schule als 
Lern- und Lebensort der Kinder dient und 
ein besonders zu schützender Raum ist. 

Die schulische Bildung soll zur Entfaltung 


der Persönlichkeit der Schüler in der Ge¬ 
meinschaft beitragen. 

Für diesen gesetzlichen Bildungsauftrag der 
Schule spielt der schulische Sportunterricht 
eine wesentliche Rolle. Wo sonst lernen die 
Schüler in gleicher Weise, ihre Persönlich¬ 
keit in Gemeinschaft mit anderen zu entfal¬ 
ten? Der schulische Sportunterricht mit sei¬ 
nem Angebot zum Erlernen und Spielen von 
Mannschaftssportarten wie Handball, Bas¬ 
ketball, Volleyball und nicht zuletzt Fußball 
dient auch dem Erlernen von Teamgeist und 
fairem Verhalten und ist hier unverzichtbar. 

Darüber hinaus ist der schulische Sportun¬ 
terricht für die körperliche und geistige Ent¬ 
wicklung unserer Kinder und Jugendlichen 
von essenzieller Bedeutung. Dies gilt umso 
mehr, als Experten schon seit längerem vor 
dem Hintergrund des geänderten Freizeit¬ 
verhaltens vieler Kinder und Jugendlicher 
im Vergleich zu Gleichaltrigen von vor zwan¬ 
zig oder dreißig Jahren erhebliche Bewe¬ 
gungsdefizite beobachten. Der Sportunter¬ 
richt an den Schulen müsste also eigentlich 
sogar intensiviert werden. 

Mit dieser Ergänzung des Sächsischen 
Schulgesetzes wird erreicht, dass eine 
zweckfremde Nutzung von Schulgebäuden, 
Schulräumen und Schulsporthallen nur im 
Katastrophenfall möglich ist. 

Das Sächsische Gesetz über den Brand¬ 
schutz, Rettungsdienst und Katastrophen¬ 
schutz enthält eine klare Definition des Be¬ 


griffs Katastrophe. Eine Katastrophe ist ein 
Geschehen, welches das Leben, die Gesund¬ 
heit, die Versorgung zahlreicher Menschen 
mit lebensnotwendigen Gütern und Leistun¬ 
gen, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte 
in so außergewöhnlichem Maße gefährdet 
oder schädigt, dass Hilfe und Schutz wirk¬ 
sam nur gewährt werden können, wenn die 
zuständigen Behörden und Dienststellen, 
Organisationen und eingesetzten Kräfte un¬ 
ter der einheitlichen Leitung einer Katastro¬ 
phenschutzbehörde Zusammenwirken. 

Im Grußwort zu der vom Sächsischen 
Staatsministerium für Kultus herausgege¬ 
benen Broschüre „Schulsport in Sachsen - 
Schuljahr 2015/2016“ schreibt Frau Staats¬ 
ministerin Brunhild Kurth: „Wer Sport 
treibt hält sich fit - und zwar nicht nur den 
Körper, sondern auch den Kopf. Dabei un¬ 
terstützt die Vielfalt der sportlichen Diszip¬ 
linen die unterschiedlichsten Begabungen 
unserer Schülerinnen und Schüler. Sport 
ist deshalb wichtiger Bestandteil der schu¬ 
lischen Bildung.“ Dem ist uneingeschränkt 
zuzustimmen. Es bedarf keiner Diskussion, 
dass im Katastrophenfall der schulische 
Sportunterricht der Einrichtung von Not¬ 
quartieren befristet weichen muss. Außer¬ 
halb von Katastrophenfällen ist dies jedoch 
nicht vermittelbar. Es gibt kein legitimes 
Interesse daran, gesetzlichen Aufgaben im 
Zuge der Vernachlässigung eines ordnungs¬ 
gemäßen Schulbetriebs, einschließlich des 
Schulsports, nachzukommen. Hier ist eine 
Interessen- und Rechtsgüterabwägung vor¬ 
zunehmen. Die Unterbringung von Asylbe¬ 
werbern in Sporthallen ist keine kurzfristige 
Maßnahme. Nach Beendigung der Belegung 
ist mit vorher nicht kalkulierbaren Instand¬ 
setzungskosten zu rechnen. Statt der zweck¬ 
widrigen Sporthallennutzung ist es sinnvol¬ 
ler, z.B. kostengünstige wetterfeste Hallen in 
Leichtbauweise zu errichten. 


MdL 

Dr. Frauke Petry 













Seite 4 AUS DER FRAKTION I Blaue Post 

Sinnlose Wirtschaftssanktionen 
gegen Russland beenden! 

AfD-Fraktion fordert Einstellung der Embargo-Politik 


Während der 27. Plenarsitzung des Sächsischen 
Landtages am 3. Februar 2016 forderte ich die 
Staatsregierung auf, ...auf die Bundesregierung 
sachlich Einfluss zu nehmen, dass diese auf ein 
unverzügliches Ende der sinnlosen Embargopo¬ 
litik gegen Russland auf EU-Ebene hinwirkt und 
insbesondere keiner weiteren Verlängerung der 
Sanktionen über den 31. Juli 2016 hinaus zu¬ 
stimmt. 


Begründung: die nun fast zwei Jahre andau¬ 
ernde Embargo-Politik gegen Russland hat 
bisher nicht den erhofften politischen Erfolg, 
nämlich eine grundlegende Veränderung der 
russischen Politik im Ukrainekonflikt, erzielt. 
Die Maßnahmen haben sich folglich als un¬ 
geeignet erwiesen. Eine Fortsetzung kann be¬ 
reits aus diesem Grunde nicht sinnvoll sein. 
Fraglich ist zudem, ob Russland die Forde¬ 
rungen der EU zur Bewältigung des Konflikts 
überhaupt erfüllen kann. 

Die Europäische Union betont als Maßstab 
ihres Handelns stets, dass sich Sanktions¬ 
maßnahmen gegen den Verantwortlichen 
des auslösenden Ereignisses und nicht gegen 
die breite Bevölkerung richten müssen. Mit 
Sicherheit kann gegenwärtig festgestellt wer¬ 
den, dass die EU diese Kriterien in der vorlie¬ 
genden Situation nicht einhält und mit ihren 
Sanktionen überwiegend den russischen Ver¬ 


braucher, also die breite Bevölkerung, trifft. 
Das einfache Volk Russlands leidet unter 
den wirtschaftlichen Sanktionen. Es wird ein 
Heer von Arbeits- und Obdachlosen geschaf¬ 
fen, die ihre wirtschaftliche Existenz verlie¬ 
ren und nun teilweise in eiskalten Bahnhofs¬ 
schächten frieren oder sogar sterben müssen. 

Der Ukraine-Konflikt wurde außerdem durch 
den Kurs der NATO, 
die immer weiter 
nach Osten, also 
in den russischen 
,Vorhof, rückte, mit 
verursacht. Die EU 
setzte der Ukraine 
mit dem Assoziie¬ 
rungsabkommen die 
Pistole auf die Brust, 
sich entweder für die 
EU oder für Russ¬ 
land zu entscheiden 
und löste damit auch 
die Konflikte auf 
dem Maidan aus. 
Zudem ist es para¬ 
dox, einerseits gemeinsam mit Russland den 
Syrien-Konflikt und die Einwanderungspro¬ 
blematik lösen zu wollen und auf der anderen 
Seite Sanktionen gegen einen Interessens¬ 
partner zu verhängen. 

Unter den Sanktionen leiden deutsche und 
insbesondere sächsische Exportunterneh¬ 
men ebenso wie das russische Volk. Der 
Kaufkraftverlust in Russland führt dazu, 
dass die Nachfrage nach deutschen Waren 
und Dienstleistungen enorm sinkt und so¬ 
mit nicht allein die primär exportorientierten 
Branchen betroffen sind. So hat beispielswei¬ 
se die sächsische Tourismusbranche im Jahre 
2014, bezogen auf den russischen Besucher¬ 
kreis, einen alarmierenden Rückgang bei den 
Gästeankünften von 33,4 Prozent und bei den 
Übernachtungen von 18,8 Prozent gemeldet. 



Führende Vertreter der sächsischen Indus¬ 
trie- und Handelskammern fordern jetzt 
öffentlich, dass sich Sachsens politische 
Führung für die Beendigung der Wirtschafts¬ 
sanktionen mit Russland stark macht. Säch¬ 
sische Unternehmen, vor allem der Maschi¬ 
nen- und Stahlindustrie, erlitten bisher schon 
Millionen-Einbußen; Tausende Arbeitsplätze 
fielen bereits weg. 

Auch deutschlandweit wächst der Unmut. 
Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach 
Russland sind im vergangenen Jahr um 25,5 
Prozent eingebrochen. Gemessen am bishe¬ 
rigen Rekordjahr 2012 hat sich der deutsche 
Export in den vergangenen drei Jahren von 
38 Milliarden auf 21 Milliarden Euro sogar 
fast halbiert. In einer Umfrage der Deutsch- 
Russischen Handelskammer sprachen sich 
bereits 60 Prozent der teilnehmenden Un¬ 
ternehmen für eine sofortige Aufhebung der 
westlichen Sanktionen gegen Russland aus. 

Mehrfach hat die AfD-Fraktion im Sächsi¬ 
schen Landtag die Aufhebung der Sanktionen 
gefordert, genau wie Sachsens Industrie und 
Handwerk. Jedes Mal wurde unser Antrag 
arrogant vom SPD-Wirtschaftsminister Dulig 
abgeschmettert. Die SPD gibt damit - einmal 
mehr - ihre Position auf, für die Interessen 
der Arbeitnehmer und kleinen Leute einzu¬ 
treten. Denn diese leiden unter den ausblei¬ 
benden Aufträgen aus dem Osten am meis¬ 
ten. Arroganz und Machterhalt an der Seite 
der CDU hat die Sachsen-SPD für Arbeiter 
und Angestellte unwählbar gemacht. 


von MdL 
Mario Beger 











Blaue Post | AUS DER FRAKTION 


Seite 5 


Helft den Bürgerstreifen 

Das Thema „Innere Sicherheit" ist ein Dauerbrenner 
im Sächsischen Landtag. 



MdL Carsten Hütterim Sächsischen Landtag 

Seit Jahren steigt die Kriminalität in Sach¬ 
sen stark an. Doch die CDU-Regierung hat 
nichts Besseres zu tun, als weiter Personal bei 
der Polizei abzubauen. Die Politik in Sachsen 
kommt ihrer Aufgabe, für die Sicherheit sei¬ 
ner Bürger zu sorgen, nicht mehr in vollem 
Umfang nach. Die Menschen vor Verbrechen 
zu schützen, ist eine der elementarsten Auf¬ 
gaben - und sie wird von der derzeitigen Re¬ 
gierung nicht erfüllt. Selbst der Chef der säch¬ 
sischen Polizeigewerkschaft. Hagen Husgen, 
gibt gegenüber der LVZ im Januar zu: „Die 
Polizei kann schon heute in Sachsen ihre 
Aufgaben nicht mehr erfüllen.“ Mehrfach 
hat deshalb die AfD-Fraktion im sächsischen 
Landtag gefordert, die Polizeireform 2020 zu 
stoppen und mindestens 2000 neue Polizis¬ 
ten einzustellen. 

Ein Blick auf die Zahlen der aktuellsten Poli¬ 
zeistatistik aus dem Jahr 2014 hilft zu verste¬ 
hen, warum immer mehr Bürger im Freistaat 
Angst haben. Die Zahl der Diebstähle stieg in 
Sachsen um über fünf Prozent auf 144.751. 
Das sind 396 pro Tag! Die Aufklärungsquo¬ 
te lag hier bei 29,9 Prozent. Insgesamt gab es 
327.196 registrierte Straftaten. 37 pro Stun¬ 
de!!! Die Schadenssumme: 46.449 Euro PRO 
STUNDE! (Quelle: poliz. Kriminalstatistik 
Sachsen 2014) 

Dem stehen 11.566 Polizisten gegenüber, 
die Verbrecher jagen, Objekte bewachen, 


Demonstranten vor Übergriffen schützen, 
Fußballspiele absichern und Prävention be¬ 
treiben sollen. Von diesen Beamten sind auch 
noch 1384 im Polizeivollzugsdienst länger als 
drei Monate krankgeschrieben, weil sie den 
Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. 

Polizeigewerkschafter Husgen beklagt zu 
Recht: „Wir erleben, dass die Sicherheitssys¬ 
teme kollabieren. Die Zahl der unbearbeite¬ 
ten Fälle ist auf 70.000 Straftaten gestiegen. 
Das ist ein enormer Zuwachs.“ 

Umso verständlicher ist die Tatsache, dass 
Menschen sich organisieren, um sich und 
ihr Eigentum zu schützen. Und was machen 
unsere Politiker der etablierten Parteien? Sie 
rümpfen über die Bürgerwehren die Nase. 
Eine Unverschämtheit: Erst spart man die 
Polizei krank, kann selbst nicht mehr für die 
Sicherheit sorgen, und regt sich dann noch 
darüber auf, wenn Menschen die Sache selbst 
in die Hand nehmen. 

Die AfD-Fraktion fordert, dass Bürgerweh¬ 
ren oder besser Bürgerstreifen von der Po¬ 
lizei unterstützt werden und perspektivisch 
alle geeigneten Freiwilligen in die sächsische 
Sicherheitswacht übernommen werden. Bis 
dahin sollte die Regierung den Bürgerstreifen 
helfen und ihnen Ansprechpartner und Bera¬ 
ter zur Seite stellen. (Drs. 6/1823) 

MdL Carsten Hütter 


Zu Gast bei der 
Bürgerinitiative 
in Klingenthal 

Auf Einladung der Bürgerinitiative Klin¬ 
genthal trat ich als kommunalpolitischer 
Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen 
Landtag am 06.02.2016 als Gastredner vor 
ca. 180 interessierten Bürgern auf. 
Hauptanliegen der Bürgerinitiative „Für 
ein schönes und sicheres Klingenthal“ ist 
die dauerhafte Wiederbesetzung des loka¬ 
len Polizeireviers. Derzeit ist der Polizei¬ 
posten nur zwischen 8 und 16 Uhr besetzt, 
trotz steigender Zahl an Einbrüchen, auf¬ 
grund der nahen, offenen Grenze. 

Ich habe versprochen, mich im Sächsi¬ 
schen Landtag für diese Forderung einzu¬ 
setzen. Bis endlich wieder mehr Polizisten 
in Klingenthal für Sicherheit sorgen, hat 
sich spontan eine Bürgerstreife gebildet. 
Für Unruhe sorgt zusätzlich die Ankunft 
der ersten muslimischen Asylbewerber im 
beliebten Urlaubsort. Nach den Sex-Atta¬ 
cken von Köln haben viele Frauen Angst 
vor neuerlichen Übergriffen. 


i 



Klingenthaler Bürger sind mangels Polizeipräsenz 
um ihre Sicherheit besorgt 


Neben florierender Grenzkriminalität und 
Drogenschmuggel ermöglicht die offene 
Grenze auch den unkontrollierten Zustrom 
von illegalen Einwanderern. Ich habe des¬ 
halb unseren tschechischen Nachbarn für 
ihre besonnene Asylpolitik gedankt. Diese 
hat verhindert, dass Klingenthal als Grenz¬ 
stadt dasselbe Schicksal erleiden musste 
wie viele Grenzorte in Bayern. 

MdL Gunter Wild 








Seite 6 


AUS DER FRAKTION | Blaue Post 


Von der Kreativwirtschaft 
bis zum Tortenwurf 

Ein neuer Trend drängt an die Subventionstöpfe 


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NAC M HAi T l Q >: E;T 1/AiJ Züf4L«hFT 


KULTURSTIFTUNG 

DES 

BUNDES 


Ein neuer Begriff betritt die politische Bühne 
der Lobbyisten: die Kreativwirtschaft. Zunächst 
noch ganz harmlos und sympathisch im Zusam¬ 
menhang mit szenetypischen Erwartungen an die 
Kommunal- und Landespolitik. 

Ein Kulturzentrum da oder dort, als selbst¬ 
verwaltetes Kompetenzzentrun für alle For¬ 
men autonomer politischer und kunstge¬ 
werblicher Beschäftigung. 

Damit es weniger vermufft nach Ton, Mar¬ 
mor, Steinen und Farben riecht, ergänzt um 
Spieleentwickler und sonstige Computer¬ 
künstler, seien es YouTube-Filmer, Anima¬ 
teure, Architekten, Stadtplaner oder Grafiker. 
Kurz und gut, ein bunter Haufen der bunten 
Republik geriert sich als dynamischer Wirt¬ 
schaftsfaktor, ist aber zu schwach, um aus 
eigener Kraft und Leistung heraus marktge¬ 
rechte Mieten und Beiträge für die Künstler¬ 
sozialversicherung zu erwirtschaften. 

Jetzt bekommt die Sache einen paradoxen 
Dreh, denn eigentlich ist die Medien- und 
Kommunikationswirtschaft, die per Definiti¬ 
on auch zur Kreativwirtschaft gehört, sogar 
umsatzstärker als die Energieversorger. Die 
Erträge sind in der Regel gesund. Wie kommt 
es also dazu, dass ein Teil nach Förderung 
durch Bund, Land und Kommune verlangt, 
der größere und dynamischere Teil dieses 
Segmentes sich aber erfolgreich im Wettbe¬ 
werb behaupten kann? 

Die Frage ist schon die Antwort, es ist der 
Wettbewerb. Noch klarer formuliert, die 
Wettbewerbsunwilligkeit, sei es aus persön¬ 
lichen Gründen oder gar politischen Intenti¬ 
onen. Man versteht sich in der sogenannten 
Kreativwirtschaft als Avantgarde, Erzieher 
und Gestalter einer neuen, besseren Welt. 
Das ist auch gut so, begründet aber keinen 
Anspruch auf Subventionen. Im Gegenteil, 
eine öffentlich subventionierte Avantgarde 
ist ein Widerspruch in sich selbst. 

Wenn sich also die politischen Eliten von Ber¬ 
lin bis zur sächsischen Staatsregierung mit 
ihrem Koalitionsvertrag ganz offen für eine 
derartig gesponserte Szene einsetzen, dann 


geht es nicht um kreative neue Wege und 
Lösungen, sondern ganz klar um die politi¬ 
sche Instrumentalisierung der sogenannten 
Avantgarde. Sie wird missbraucht und lässt 
sich willig missbrauchen. Für Mainstream-Pro¬ 
paganda im Dienste von wem auch immer. Das 
hat aber nichts mit Avantgarde zu tun. 

Wie das geht, haben wir schon mal in Dres¬ 
den im Kommunalwahlkampf erlebt und 
nun wieder gegen Beatrix von Storch und 
Albrecht Glaser in Kassel bei der berühmt¬ 
berüchtigten Tortenschlacht. 

Ausführendes Organ waren die Aktions¬ 
künstler vom Peng! Collective, der ersten PR- 
Agentur für die Zivilgesellschaft. Gepuscht 
und gesponsert von der Kulturstiftung des 
Bundes. 

Dass dies kein Ausrutscher war, kann man 
nachlesen: Beim Kompetenzzentrum Kul¬ 
tur- und Kreativwirtschaft des Bundeminis¬ 
teriums für Wirtschaft und Energie unter 
dem Titel: Mitreden. Mitspielen. Mitge¬ 
stalten. Dort träumt einer der rhetorischen 
Köpfe der Kreativwirtschafts-Lobby schon 
von einem „Ministerium für alles“. Das ist 
nicht Dada sondern gaga. Er phantasiert, 
ganz im Stil sozialistischer Massenorganisa¬ 
tionen, von achthunderttausend Avantgar¬ 
disten vor dem Reichstagsgebäude in Ber¬ 


lin, die ihre Forderungen herausschreien. 

In diesem Kontext antworte ich der Staatsmi¬ 
nisterin Dr. Eva Maria Stange auf ihre Frage: 
„Was haben Sie denn für eine Vorstellung?!“, 
die ich im Plenum leider nicht mehr beant¬ 
worten konnte, mit der persönlichen Feststel¬ 
lung, dass ich mich, als kreativ Tätige, nicht 
als Teil einer so formierten Masse verstehe. 

Der Wirtschaftssektor der Kultur- und Kre¬ 
ativwirtschaft lebt von der Freiheit und der 
offenen Begegnung und Bearbeitung der je¬ 
weiligen Herausforderungen. Dazu braucht 
es kein von Funktionären betreutes Denken. 
Was die Kreativwirtschaft braucht, ist ein 
wirtschaftliches Klima, das Innovationen 
nicht nur sucht, sondern auch erlaubt. Dann 
klappt* s auch mit der gegenseitigen Refinan¬ 
zierung. Ohne Subventionen und Barrikaden. 


Karin Wilke, kultur¬ 
politische Sprecherin 
der AfD, sprach am 
03.02.2016 im Säch¬ 
sischen Landtag über 
die Kreativwirtschaft 



! 7 Kuz 

Die Populisten 

Eine Kooperation dar Gruppe Peng? Cöllectiva und das Scheuspiel Dortmund 
gefördert im Fond* Doppelpass 




























Blaue Post | AUS DER FRAKTION Seite 7 

Pflege: Herausforderung 
für die Zukunft 

Enquetekommission im Sächsischen Landtag (Drs. 6/3472) 


Die Pflege von Bedürftigen wird in den nächsten 
Jahrzehnten eine Herausforderung für unsere Ge¬ 
sellschaft werden. Derzeit sind in Sachsen rund 
138.000 Personen pflegebedürftig, im Jahre 
2030 werden es schon knapp 200.000 sein. Sind 
wir darauf vorbereitet? Ich glaube, momentan 
nicht. Hier nur einige der Probleme: 

Die Bezahlung der Pflegekräfte ist in Sachsen 
unterdurchschnittlich. Nur in Sachsen-An¬ 
halt wird noch weniger gezahlt. Die Folge: gut 
ausgebildete Fachleute wandern in die alten 
Bundesländer ab, wo sie bis zu 1000 Euro 
monatlich mehr verdienen können. Kein 
Wunder, dass 2014 1482 offenen Stellen im 
Pflegebereich nur 148 arbeitslose Pflegekräfte 
gegenüberstanden. 

Die Belastung der Pflegekräfte ist ungewöhn¬ 
lich hoch. Nach einer Analyse der Hans-Bö- 
cking-Stiftung und Lohnspiegel.de bewerten 
Sachsens Pflegekräfte auf einer Skala von 
eins bis fünf ihre Stressbelastung mit 3,98 
und ihre körperliche und seelische Belastung 
mit 3,8. Das ist enorm viel und macht den 
Pflegeberuf natürlich unattraktiv. 


Pflegende Angehörige sehen sich derzeit ei¬ 
nem unangemessenen Verwaltungsauftvand 
gegenüber; obendrein fehlt es an der gesell¬ 
schaftlichen Anerkennung ihrer Arbeit. 

In diesem Zusammenhang fehlt es auch an 
Konzepten, wie Menschen möglichst lange 
ein selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohn¬ 
ten Umgebung führen können. 

Alles Probleme, die jetzt auf den Tisch müs¬ 
sen, und nicht erst, wenn es zu spät ist. So ist 
es zu begrüßen, dass der Sächsische Landtag 
jetzt eine Enquetekommission eingesetzt hat, 
die genau diese Zukunftsfragen diskutiert. In 
der Kommission arbeiten alle Fraktionen des 
Landtages mit. 

GRÜNE: AUS PRINZIP DAGEGEN 

Da eine Enquetekommission fraktionsüber- 
greifend arbeitet, sollte diese auch - mittels 
Antrag aller im Sächsischen Landtag ver¬ 
tretenen Fraktionen - eingebracht werden. 
Die GRÜNEN verweigerten sich aber einer 
gemeinsamen Einbringung, da sie nicht ge¬ 
meinsam mit der AfD an einem Antrag betei¬ 


ligt sein wollten. Die Bedeutung des Themas 
für die nächsten Jahrzehnte spielte dabei kei¬ 
ne Rolle, lediglich die Ideologie. Selbst wenn 
es um eine zukunftsfähige Pflegekonzeption 
- die nicht nur für Pflegende und Pflegebe¬ 
dürftige, sondern auch für das Wohl unserer 
Gesellschaft von immenser Bedeutung ist - 
geht, sind für die GRÜNEN ideologische Vor¬ 
behalte wichtiger als die Sache selbst. 

Der Antrag, dem alle Fraktionen zustimmten, 
wurde somit nur von der Regierungskoaliti¬ 
on eingebracht. Wir werden alles dafür tun, 
in dieser Kommission Ergebnisse zu erzielen, 
die Sachsen auch in den nächsten Jahrzehn¬ 
ten zu einem lebenswerten Ort machen. Auch 
und gerade für alte und pflegebedürftige 
Menschen. 


von MdL 
Andre Wendt 




Gleichberechtigung geht bei der 
auch ohne Quote 


Landtagsabgeordnete Andrea Kersten griff 
selbst zum Hammer, als sie ein Regal in ihrem 
Büro im Sächsischen Landtag einbauen wollte. 
Die Lichtenauerin erklärte: „Gelebte Gleichbe¬ 
rechtigung von Mann und Frau ist ein hohes 
Gut in der AfD. Wir brauchen dafür aber kein 
ideologisches Umerziehungsprogramm, wie 
von linksrotgrünen Parteien propagiert wird. 
Als ostdeutsche Frau war ich schon immer er¬ 
folgreich berufstätig - ganz ohne Quote.“ 







Seite 8 


ARBEIT IN DER FRAKTION | BlauePost 


Aktuelle Übersicht der regionalen Bürgerbüros 


MdL 

Ort 

Straße 

Telefon-Nr. 

E-Mail 

Öffnungszeiten 

J. Urban/A.Wendt 

01067 Dresden 

Wilsdruffer Str. 11 

0351 / 323 00 59 5 

afdbuero-dresden@urban-wendt.de 

Mo, Di, Do: 09 -14; Mi: 14-19 


02977 Hoyerswerda 

Am Bahnhofsvorplatz 1 b 

03571 / 927 71 08 

afdbuero-hoyerswerda@urban-wendt.de 

Mo, Mi, Fr: 10-14; Di, Do: 14-18 

Dr. K. Muster 

02625 Bautzen 

Heringstr. 6 

03591 / 531 52 52 

kirsten.muster@afdsachsen.de 

Di: 14-17, Mi: 11 -14, Do: 14-18 


01468 Moritzburg 

Markt 15 

035207/997 33 3 

kirsten.muster@afdsachsen.de 

Di 10 -16, Do 14 -18 

M.Beger 

01558 Großenhain 

Dresdner Str. 7 

03522 / 559 61 87 

mario.beger@afdsachsen.de 

Di, Do: 10:00-18:00 


01662 Meißen 

Roßmarkt 3 

03521 / 492 18 27 

mario.beger@afdsachsen.de 

Do: 10:00-18:00 

D. Spangenberg 

01445 Radebeul 

Eduard-Bilz-Str. 33 

0351 / 272 21 52 

detlef.spangenberg@afdsachsen.de 

nach Vereinbarung 


04758 Oschatz 

Wermsdorfer Straße 1 

0351 / 272 21 52 

detlef.spangenberg@afdsachsen.de 

Di: 10:30-17:00 


01662 Meißen 

Roßmarkt 3 

03521 / 492 18 28 

detlef.spangenberg@afdsachsen.de 

Di: 11:00-18:00 

G. Wild 

08527 Plauen 

Marienstr. 22 

03741 / 383 54 92 

plauen@gunter-wild.de 

Mo, Do: 14:00-18:00 


08228 Rodewisch 

Äußere Lengenfelder Str. 10 

03744/229 60 29 

rodewisch@gunter-wild.de 

Di: 14-18; Do: 10-14 


08233 Treuen 

Weststraße 6 

01525/933 92 33 

treuen@gunter-wild.de 

nach Vereinbarung 


08258 Markneukirchen 

Dorfstraße 2 

0171 /734 92 20 

markneukirchen@gunter-wild.de 

nach Vereinbarung 


08064 Zwickau 

Lengefelder Str. 54 

0375/283 20 39 2 

zwickau@gunter-wild.de 

Di: 09:30 - 13:00 & 13:30-18:00 

U. Wurlitzer 

04105 Leipzig 

Nordstraße 1 

0341 / 442 89 95 

leipzig@uwewurlitzer.de 

Mo-Fr: 09:00- 15:00 


04207 Leipzig-Grünau 

(Leipzig) Selliner Str. 1 a-c 

0341 / 940 61 76 0 

gruenau@uwewurlitzer.de 

Di, Do: 10-16; Mi: 15:00 -18:00 


04838 Eilenburg 

Leipziger Str. 56 

03423 / 750 65 55 

eilenburg@uwewurlitzer.de 

Mo: 12-18; Mi: 14-18; Fr: 12-18 


04509 Delitzsch 

Bismarckstr. 40 

034202 / 305 64 0 

delitzsch@uwewurlitzer.de 

Di, Mi ,Do: 10:00-16:00 

A. Barth 

01705 Freital 

Dresdner Str. 234 

0351 / 339 48 96 6 

andre.barth@afdsachsen.de 

Di, Do: 14.00-18:00 


01796 Pirna (in Planung) 

Gartenstraße 37 

- 

- 

- 


01744 Dippoldiswalde 

Am Markt 10 

03504/724 38 47 

andre.barth@afdsachsen.de 

Di, Do: 10:00-18:00 

K. Wilke 

09599 Freiberg 

Kesselgasse 10 

03731 /164 08 01 

freiberg@karin-wilke.de 

Di, Do 10 -13 & 14 -18 

C. Hütter 

08280 Aue 

Altmarkt 7 

0178/545 95 03 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di, Do: 16:00-18:00 


09385 Lugau 

Stollbergerstr. 7 

0178/545 95 03 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Mo, Mi: 16:00-18:00 


09496 Marienberg 

Dörfelstr. 28 

03735/613 84 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Mo-Fr: 09:00- 18:00 


09456 Annaberg-Buchholz 

Adam-Ries-Str. 16 

03733/145 40 0 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di & Do: 16:00 - 18:00, Fr: Absprache 


09112 Chemnitz 

Theaterstr. 15 

0371 / 666 26 61 6 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di-Fr: 17:00-19:00 

S. Grimm 

02763 Zittau 

Bahnhofstraße 33 

03583 / 554 94 00 

silke.grimm@afdsachsen.de 

Mo, Mi: 10-14; Fr: 14-18 


01917 Kamenz 

Willy-Muhle-Straße 32 

035783 / 748 88 0 

silke.grimm@afdsachsen.de 

Mo: 10 -14, Mi: 14 -18 


02708 Löbau (in Planung) 

Breitscheidstrasse 42 

- 

- 

Di: 14-18; Do: 10-14 

A. Kersten 

09648 Mittweida 

Rochlitzer Straße 19 

03727 / 999 20 30 

andrea.kersten@afdsachsen.de 

Mo: 14-18; Do: 10 -12 & 13 -16 


09212 Limbach-Oberfrohna 

Helenenstraße 33 


andrea.kersten@afdfraktionsachsen.de 

Eröffnung: in Kürze 

S.Wippel 

02943 Weißwasser 

Muskauer Str. 73 

03576/218 66 78 

weisswasser@sebastian-wippel.de 

Öffnungszeiten bitte erfragen 


02826 Görlitz 

Salomonstr. 

Eingang über Berliner Str. 50 

2/03581 / 879 64 73 

goerlitz@sebastian-wippel.de 

Mo:09-13; Mi:09-13 & 15 -19; 

Fr: 09-13 

Dr. F. Petry 

04668 Grimma 

Frauenstr. 17 

03437/941 71 42 

grimma@fraukepetry.net 

Mo, Fr: 10 -15; Di: 11 -19; 

Mi: 12-18; Do: 09-12 


04838 Eilenburg 

Leipziger Str. 56 

03423 / 750 65 55 

eilenburg@fraukepetry.net 

Mo: 12:00 - 18:00; Mi: 14:00 -18:00 
Uhr; Fr: 12:00-18:00 


04509 Delitzsch 

Bismarckstr. 40 

034202 / 305 64 0 

delitzsch@fraukepetry.net 

Di, Mi, Do: 10:00-16:00 


04552 Borna 

Grabengasse 1 

03433/245 47 21 

borna@fraukepetry.net 

Mo, Mi: 10-16; Di: 10-18; 


Do: 10-15; Fr: 12-16 


Die Arbeitskreise 

Die AfD-Fraktion hat ihre politische Arbeit 
thematisch in sechs Arbeitskreisen aufgeteilt. 


Pro Arbeitskreis treffen sich in der Regel 
alle vierzehn Tage vier bis fünf Parlamenta¬ 
rier und ihre parlamentarischen Fachbera¬ 
ter. Oft werden zusätzlich Sachverständige 
und Verbände eingeladen. Die Ziele der Ar¬ 
beitskreise sind: 



• Diskussion und Erarbeitung einer 
einheitlichen Position der AfD-Fraktion 
in einzelnen Sachfragen 

• Themenfindung und Ausarbeitung der 
aktuellen Debatte, Anträge und Gesetzes¬ 
vorhaben für das nächste Plenum im 
Sächsischen Landtag 

• Erarbeitung und Auswertung von großen 
und kleinen Anfragen der Abgeordneten 
der AfD-Fraktion an die Staatsregierung 

• Vorbesprechung und Auswertung der 
Abstimmungen in den Ausschüssen 

• Beantwortung von Bürgeranfragen 

• Kontaktaufnahme zu Interessengruppen 

















































Blaue Post | ARBEIT IN DER FRAKTION 


Seite 9 



ARBEITSKREIS 1: 

WIRTSCHAFT, ARBEIT UND FINANZEN 

Finanzen 

• Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsver¬ 
handlung des jeweiligen Doppelhaushaltes des 
Sächsischen Landtages aufgrund des Regie¬ 
rungsentwurfes 

• Regelmäßige Überwachung der Ausgabenpolitik 
des Freistaates während des zweijährigen Haus¬ 
haltsvollzuges 

• Kritische Begleitung der Verhandlungen zum 
Länderfinanzausgleich ab 2019, Absicherung der 
haushaltsrechtlichen Souveränität des Freistaates 
nach dem Auslaufen des Solidarpaktes n 

• Bestrafung von Steuerverschwendung und Miss¬ 
management 

Wirtschaft/Arbeit/Verkehr 

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsi¬ 
schen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes 

• Beendigung der Russlandsanktionen 

• Einsatz für verstärkte regionale Wirtschaftsför¬ 
derung ohne den Umweg über Brüssel 

• Untersuchung der Auswirkungen des demografi¬ 
schen Wandels auf die sächsische Wirtschaft und 
Erarbeitung von geeigneten Maßnahmen zur 
dauerhaften Stärkung des Fachkräftebedarfs der 
sächsischen Wirtschaft 

• Meisterabschluss für Handwerker erhalten 

• Bürokratieabbau zur Entlastung von Unterneh¬ 
mern 

• Erhalt und punktueller Ausbau der Verkehrsinfra¬ 
struktur 

• Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum durch 
alternative Verkehrsangebote 


ARBEITSKREIS 2: 

DEMOKRATIE UND RECHT 

Innere Sicherheit/Justiz: 

• Polizeireform 2020 stoppen, mindestens 2000 
Polizisten neu einstellen und in bessere Ausrüs¬ 
tung investieren 

• Zunehmende Kriminalität vor allem im grenzna¬ 
hen Raum stoppen durch permanente Personen- 
und Güter ko ntrollen an deutschen Außengren¬ 
zen. 

• Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Gewalt 
und Kriminalität 

• Linksextremismus genauso bekämpfen wie 
Rechtsextremismus 

• Justiz personell und technisch besser ausstat¬ 
ten, damit Gerichtsprozesse schneller durch¬ 
geführt werden und Straftäter nicht vorzeitig 
aus der Untersuchungshaft entlassen werden 
müssen. 

Verfassung und Recht: 

• Stärkung der direkten Demokratie, Beteiligung 
des Volkes an der Gesetzgebung in Sachsen. 

• Verkleinerung des Sächsischen Landtages ana¬ 
log der schrumpfenden Einwohnerzahl 



ARBEITSKREIS 3: 

BILDUNG, KULTUR UND MEDIEN 

Bildung: 

• Deutlich mehr Neueinstellungen von Lehrern, 
um Unterrichtsausfall zu verhindern 

• Mehrgliedriges Schulsystem und Förderschulen 
erhalten, Mittelschulen stärken 

• Klassengröße auf maximal 25 Schüler absenken, 
Schulstandorte erhalten 

• Keine Früh- und Hypersexualisierung in Kinder¬ 
garten und Schule, Ablehnung von „Gender- 
Mainstreaming" 

• Erziehungsoffensive für bessere Disziplin 

• Einheitliche Schulabschlüsse in ganz Deutsch¬ 
land 

• Rückabwicklung des Bologna-Modells, Wie¬ 
dereinführung der bewährten Diplom- und 
Magisterabschlüsse an den Hochschulen 

• Trend zur Akademisierung verhindern; auch 
Berufsabschlüsse werden gebraucht 

Kultur und Medien: 

• Abschaffung der pauschalen Rundfunk-Zwangs¬ 
beiträge. Der verfassungsgemäße Auftrag des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist grundlegend 
neu zu definieren und seine partei- und gesell¬ 
schaftspolitische Neutralität ist grundlegend zu 
wahren. 

• Kulturförderung darf nicht ideologisch oder nach 
dem Gießkannenprinzip erfolgen. 

• Ein Tag im Monat freier Eintritt in staatliche 
Schlösser, Museen und Denkmäler. Mehr Unter¬ 
stützung für Kultur- und Sportvereine. 


ARBEITSKREIS 1: 

ARBEITSKREIS 2: 

ARBEITSKREIS 3: 

Vorsitz 

Barth 

Vorsitz 

Dr. Muster 

Vorsitz 

Kersten 

weitere MdL 

Beger, Grimm 

weitere MdL 

Hütter, Wen dt 

weitere MdL 

Dr. Muster 


Spangenberg, Urban 


Wilke, Wippel 


Wilke 

Parlament. Berater Nagatz, Jänicke 

Parlament. Berater Kirschke, Lohbreyer 

Parlament. Berater Matern, Kirschke, Drenkhahn 

E-Mail 

akl@afd-fraktion-sachsen.de 

E-Mail 

ak2@afd-fraktion-sachsen.de 

E-Mail 

ak3@afd-fraktion-sachsen.de 













































Seite 10 


ARBEIT IN DER FRAKTION I BlauePost 



ARBEITSKREIS 4: 

UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT 

Umwelt: 

• Artenvielfalt erhalten und Naturlandschaft 
schützen 

• Schadstofffreie Trinkwassergewinnung und 
umweltgerechte Abwasserentsorgung 

• Energiewende mit Augenmaß: Kein überhasteter 
Ausstieg aus der Kohleverstromung und keine 
Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nähe von 
Wohnhäusern und Naturschutzgebieten 

• Frackin g verbieten 

Landwirtschaft: 

• Agrarsubventionen und Auflagen so umbauen, 
dass kleine bäuerliche Betriebe gestärkt wer¬ 
den gegenüber Großinvestoren und Agrarfab¬ 
riken 

• Keine Subventionen für Energiepflanzen 
zur Stromproduktion. Diese verdrängen die 
Nahrungsmittelproduktion und treiben die 
Pachtpreise in die Höhe. Zu verkaufende 
Bodenflächen zuerst an kleine Betriebe statt an 
Bodenspekulanten 

• Ablehnung gentechnisch veränderter Pflanzen 
und Produkte. Schaffung von gentechnikfreien 
Zonen. Förderung von ökologischem Landbau 
und regionaler Wertschöpfung. 

• Kartelle von Saatgutanbietern verhindern 

ARBEITSKREIS 4: 


Vorsitz 

Urban 

weitere MdL 

Grimm 

Wild 

Parlament. Berater Henning 

E-Mail 

ak4@afd-fraktion-sachsen.de 

ARBEITSKREIS 5: 

Vorsitz 

Wippel 

weitere MdL 

Barth, Beger 

Hütter, Wild 

Parlament. Berater Lohbreyer 

E-Mail 

ak5@afd-fraktion-sachsen.de 


ARBEITSKREIS 5: 

EUROPA, ASYL UND EINWANDERUNG 

Asyl: 

• Keine illegale, unkontrollierte Einwanderung 
von überwiegend unqualifizierten und kultur¬ 
fremden Wirtschaftsmigranten. Sondern Ein¬ 
wanderung nach einem Einwanderungsgesetz 
(kanadisches Vorbild) und nach den Bedürfnis¬ 
sen von Wirtschaft und Gesellschaft. 

• Dem Bevölkerungsrückgang nicht mit Einwan¬ 
derung entgegenwirken, sondern mit Familien- 
und Geburtenförderung 

• Asylanträge können nicht mehr in Deutschland 
gestellt werden, sondern heimatnah in Botschaften 

• Wirtschaftsmigranten aus sicheren Herkunftslän¬ 
dern (z.B. Balkanstaaten, demnächst Tunesien, 
Marokko) können keinen Asylantrag mehr stellen. 

• Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent 
abgeschoben werden 

Integration: 

• Asylbewerber haben eine Integrationspflicht, 
inklusive des Erlernens der deutschen Sprache. 
Nichteinhaltung wird mit Sanktionen bestraft. 

• Asylbewerber müssen sich unserer Kultur anpas¬ 
sen, sich integrieren und nicht andersherum 

• Keine doppelten Staatsbürgerschaften, Parallel¬ 
gesellschaften vermeiden 

• Volksabstimmungen über Minarette, keine 
Großmoscheen in Sachsen 

Europa: 

• Kein EU-Superstaat ohne demokratische Legiti¬ 
mation und keine weitere Abgabe von nationa¬ 
len Kompetenzen an die EU-Bürokratie, sondern 
ein Europa der Vaterländer mit gemeinsamem 
Binnenmarkt, aber ohne gemeinsame Währung. 

• Umsetzung von Förderprogrammen der EU 

• Missbrauch von Sozialleistungen durch EU- 
Ausländer unterbinden 

• Sanktionen gegen Russland beenden. 


ARBEITSKREIS 6: SOZIALES, VERBRAU¬ 
CHERSCHUTZ UND GLEICHSTELLUNG 

Der Arbeitskreis VI wurde von der AfD-Fraktion 

neu gegründet, weil Familien-, Sozial- und 

Gesundheitspolitik zu den wichtigsten Themen 

unserer Arbeit im Sächsischen Landtag gehören. 

Familienpolitik: 

• Dem Geburtenrückgang muss mit einer aktiven 
Familienpolitik begegnet werden. Familien mit 
Kindern müssen steuerlich entlastet werden 
überein Familiensplitting-Modell. Elternschaft 
und Erziehungsleistung brauchen mehr Aner¬ 
kennung. 

• Die Keimzelle der Gesellschaft ist die Familie aus 
Vater, Mutter und Kind und deshalb besonders 
schützenswert. Andere Familien- und „Gender"- 
Modelle können keinen Nachwuchs zeugen. 

• Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind weiter 
auszubauen. Mehr Familienfreundlichkeit in 
Unternehmen und Universitäten - Arbeitsbedin¬ 
gungen für Familien müssen angepasst werden. 

• Kindererziehung und Pflege von Angehörigen 
müssen auf die Rente angerechnet werden. 

Gesundheits- und Sozialpolitik: 

• Wiedereinführung des Poliklinik-Modells und 
mehr Ärzte für den ländlichen Raum. 

• Ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern 
und Personal. 

• Würdevolles Altern für Senioren ermöglichen, 
Pflegenotstand verhindern. Besseren Pflege¬ 
schlüssel und bessere Entlohnung des Pflege¬ 
personals. 


ARBEITSKREIS 6: 


Vorsitz 

Wendt 

weitere MdL 

Kersten 

Spangenberg 

Parlament. Berater Schöffler, Wen dt 

E-Mail 

ak6@afd-fraktion-sachsen.de 






























Blaue Post | REPORTAGE 


Seite 11 


Nach den verbalen Ausfällen deutscher Politi¬ 
ker gegenüber einer demokratisch gewählten 
polnischen Regierung hat die AfD-Fraktion die 
„Dresdner Erklärung" abgegeben, und sich beim 
polnischen Volk über die anmaßenden Angrif¬ 
fe entschuldigt (http://afd-fraktion-sachsen. 
de/aktuelles/dresdner-erklaerung.html). Das 
Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein hohes 
Gut und darf nicht von EU-Bürokraten beschnit¬ 
ten werden. 

Kurz darauf erhielt ich von Vertretern der 
deutschen Minderheit in Polen eine Einla¬ 
dung nach Schlesien. Schlesien? Ist das nicht 
der kleine Zipfel um Görlitz herum? Oder 
war da nicht was mit Breslau? Darf man 
dort überhaupt als Vertreter einer deutschen 
Partei hin, ohne revanchistisch zu sein? Darf 
man das überhaupt sagen und wie spricht 
man dort die Ortschaften aus? Mit ihrem 
deutschen Namen oder dem polnischen? Wie 
denken dort die Deutschen? Das sind Fragen, 
die vielen Bundesbürgern durch den Kopf ge¬ 
hen dürften, wenn sie an Schlesien denken. 


Besuch bei der deutschen 
Minderheit in Schlesien 


Die „Dresdner Erklärung" der AfD-Fraktion 



Bereits am ersten Abend konnte ich dank 
sprachkundiger Begleitung mit einer Bürge¬ 
rin der Stadt zu Abend essen. Ich lernte, dass 
„Wasserpolnisch“ - anders als ich dachte 
- keine Beleidigung ist, sondern der Dialekt 
der polnischen Schlesier. Ich lernte, dass es 
zwar eine Förderung seitens der deutschen 
Regierung für die deutsche Minderheit gibt, 
die aber nicht unbedingt überprüft wird. He¬ 
raus kommt dann eine Kulturarbeit in Form 
von Zeitungsartikeln im Duktus von: „Ich 
backe Kuchen mit meinen Freunden und der 
schmeckt dann sehr gut.“ Meine Begleiterin 
jedenfalls schüttelte nur den Kopf, während 
sie diese Geschichte erzählte. 

Was würde sie sich wünschen? Es sollte eine 
stärkere Vernetzung in Fragen der Sprachbil- 
dung und Wirtschaft mit Deutschland zum 
beiderseitigen Gewinn stattfinden. Die deut¬ 
sche Minderheit sollte über Schlesien hinaus 
auf sich aufmerksam machen. Es wäre doch 
schön, wenn man auch in urpolnischen Ge¬ 
bieten wüsste, dass es in Polen eine nicht ge¬ 
rade kleine deutsche Minderheit gibt. Nicht 
klein? Örtlich hat die Minderheit einen Be¬ 
völkerungsanteil von über 20 Prozent. Dies 
erkennt man an den deutschsprachigen Orts¬ 
schildern. 

Am nächsten Tag kam ich in die Innenstadt 
von Ratibor. Es muss einmal ein schöner 


Marktplatz gewesen sein. Der Brunnen lässt 
es erahnen. Auch hier wieder: schmucklose 
Bausünden zwischen schöner alter Archi¬ 
tektur. Anna Ronin und ihre Freunde hatten 
eingeladen. Als Kandidatin für das Amt des 
Stadtpräsidenten (Bürgermeisterkandidatin) 
hatte sie zuletzt 48 Prozent der Stimmen in 
der 51.000 Einwohner zählenden Stadt er¬ 
reicht. Das ist ein klarer Beweis dafür, welch 
große Anerkennung sie über die Gruppe der 
Deutschen hinaus genießt. Auch bei diesen 
Gesprächen herrschte der Wunsch vor, die 
Vernetzung mit Deutschland weiter voran¬ 
zutreiben. Dabei geht es ihr neben dem kul¬ 
turellen Austausch vor allem um handfeste 
wirtschaftliche Interessen. 

In den deutschen Medien wird derzeit be¬ 
sonders über die neue polnische Regierung 
der PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) 
negativ berichtet. In der Praxis sieht es nun 
ganz anders aus. Zum einen ist die AfD mit 
der PiS gemeinsam in der EKR-Fraktion der 
europäischen Konservativen und Reformer 
im Parlament der Europäischen Union. Zum 
anderen lernte ich einen PiS-Bürgermeister 
einer kleinen 15.000 Einwohnergemeinde 
aus der Nähe von Rybnik (Ratibor) kennen. 
Er spricht perfektes Deutsch und äußerte den 
aufrichtigen Wunsch, einen intensiven kultu¬ 
rellen Austausch zwischen seiner Gemeinde 


und einer deutschen herzustellen. Wir wer¬ 
den versuchen, ihn dabei zu unterstützen. 
Abschließend durfte ich einer Veranstaltung 
von Steffen Möller, organisiert vom „Deut¬ 
schen Freundschaftskreis“, beiwohnen. Er ist 
ein Westdeutscher, der es in Polen zu einiger 
Bekanntheit gebracht hat: vom Studenten 
zum Seifenoperndarsteller und Komiker mit 
eigenem Bühnenprogramm. Sein Programm 
befasst sich mit einem Deutschen (ihm), der 
in Polen ankommt und dabei die Sprache 
sowie die Menschen kennen lernt. „Po-de- 
sche“ hätte ich vor Publikum lernen sollen. 
Es soll wohl so etwas wie „Brötchen“ bedeu¬ 
ten. Pchepraszam. Ich gebe zu, ich habe - 
oczywiscie - nichts verstanden, aber alle ha¬ 
ben herzlich gelacht. 

Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz be¬ 
sonders bei meinen Gastgebern, weil ich 
weiß, dass sie dies hier lesen werden. Ich wer¬ 
de nicht das letzte Mal dort gewesen sein. 

PS: Die mehrere Hunderttausend Deutschen 
in Polen dürfen zur Bundestagswahl übrigens 
auch ihr Kreuz abgeben! 


MdL 

Sebastian Wippel 













Seite 12 


BILDUNGSPOLITIK | Blaue Post 


Von Abiturienten und 

Studiumsabbrechern (Drs. 6/3855) 

60 % aller Abiturienten studieren, aber 30 % der Studenten brechen ihr Studium ab. 



Der erfolgreiche Abschluss eines Studiums 
hängt von vielen Faktoren ab. Gleichwohl ist 
klar: Der Anteil der Schüler, die nach dem Abi¬ 
tur ein Studium aufnehmen, hat sich seit 1960 
von seinerzeit 10 % auf rund 60 % gesteigert. 
Diese sehr hohe Quote an Studenten lässt die 
Frage aufkommen, ob alle Studienanfänger die 
notwendigen fachlichen und persönlichen Vo¬ 
raussetzungen für ein erfolgreiches Studium 
mitbringen, aber auch die Frage, ob die Univer¬ 
sitäten die Studiengänge anpassen müssen. 

STUDIENERFOLG 

Leider gibt es in Deutschland keine verbind¬ 
liche Definition des Begriffes Studienerfolg. 

- geht es um den Erfolg der Hochschulen 
oder des einzelnen Studenten? 

- ist jeder Studienabschluss ein Erfolg? 

- kommt es auf die Abschlussnote an? 

- spielt die Studiendauer eine Rolle? 

- sind Studienabbruch oder Studienwechsel 
erheblich? 

- ist es ein Erfolg , wenn ein Student den Master 
nicht besteht, wohl aber die Bachelorprüfung? 

Ein guter Wegweiser zu diesem Thema ist 
das „Handbuch Studienerfolg“, 2015 he¬ 
rausgegeben vom Deutschen Stifterver¬ 
band. Danach muss der Studienerfolg als 
Erreichen der (jeweils) definierten Ziele der 
einzelnen Studiengänge verstanden wer¬ 
den. Die Universitäten und Hochschulen 
nannten bei einer Befragung des Stifterver- 
bandes folgende Kriterien für den Studien¬ 
erfolg: 

- die Erreichung des Studienabschlusses unter 
Berücksichtigung des Studien Verlaufs 

und der Studiendauer, 

- die Berufsfähigkeit und Arbeitsmarktchancen 
der Absolventen, 

- Graduierungsquoten, aber auch 

- die Persönlichkeitsentwicklung der Studenten, 

- ihr bürgerschaftliches Engagement und 

- die gelungene Integration der Studenten 
in den Hochschulkontext. 

Auf jeden Fall ist der Studienerfolg die 
Kernaufgabe der Universitäten und Hoch¬ 
schulen. 


DEFIZITE DER SCHULEN 

In Sachsen haben 68 % der studienberech¬ 
tigten Schüler den Wunsch zu studieren, 
lediglich 19 % beginnen eine Berufsausbil¬ 
dung, 7 % ein Studium an einer Berufsaka¬ 
demie und weitere 6 % nehmen eine sog. 
Übergangstätigkeit auf. Daher bleiben viele 
Lehrstellen unbesetzt. Nicht jeder Schüler, 
der Abitur gemacht hat, muss auch studie¬ 
ren. Denn allein das Abitur sagt noch nichts 
über die Studierfähigkeit eines Schülers aus. 
Die Hochschulen sollten verstärkt durch 
einheitliche Eignungstests die Studierfähig¬ 
keit prüfen. Des Weiteren sollten die Schü¬ 
ler zunehmend Praktika in Lehrberufen 
absolvieren und auch an den Hochschulen 
die Möglichkeit der Teilhabe am Lehrbe¬ 
trieb eingeräumt bekommen, um dadurch 
ein realistisches Bild vom Ablauf sowie der 
erforderlichen Selbstorganisation eines 
Studiums zu erhalten. Schließlich ist der 
Schlüssel zum Erfolg im Studium gleichfalls 
in der Qualität von Lehre und Studium zu 
suchen: Die Lehrveranstaltungen an den 
Hochschulen sind insoweit von den Hoch¬ 
schullehrern und nicht vom wissenschaft¬ 
lichen Hilfspersonal zu übernehmen. Der 
hohe Anteil nicht Habilitierter unter den 
Professoren ist besorgniserregend. 


SCHWUND- UND ABBRUCHQUOTEN 

Die Studienabbrecherquote in Deutschland 
ist mit 30 % sehr hoch. Auch hier gibt es 
keine verlässlichen Zahlen. Der Studien¬ 
abbruch hat u.a. folgende Gründe: 

- Leistungsprobleme: Viele Studienabbrecher 
merken selbst, dass sie den Anforderungen 
des Studiums nicht gerecht werden, den Stoff 
nicht bewältigen und dem Leistungsdruck 
nicht gewachsen sind. 

- Finanzierung des Studiums: Hinter diesem 
Abbruch verbergen sich nicht nur finanzielle 
Engpässe, sondern ebenso die zunehmenden 
Schwierigkeiten, berufliche Verpflichtungen 
mit Studium zu vereinbaren. 

- mangelnde Studienmotivation: Abbrecher 
identifizieren sich nicht mehr mit ihrem Studi¬ 
enfach. Sie haben sich mit falschen Erwartun¬ 
gen immatrikuliert. 

- für ein Drittel der Studienabbrecher sind unzu¬ 
reichende Studienbedingungen entscheidend. 

- jeder zehnte Studienabbrecher verlässt die 
Hochschule, weil er sich beruflich neu orien¬ 
tiert. Er möchte eine Ausbildung beginnen. 

- nur sehr wenige Studienabbrecher machen für 
ihren Studienabbruch familiäre Probleme wie 
das Betreuen von Kindern oder von Familien¬ 
angehörigen geltend und noch weniger 
verweisen auf Krankheit als Ursache. 

Es ist ein Irrweg den Abiturienten zu sug¬ 
gerieren, unsere Wirtschaft brauche un¬ 
endlich viele Akademiker. Derweil klagen 
vermehrt Unternehmen über fehlende Be¬ 
werber für ihre Lehrstellen. 



























Blaue Post | AUS DEM LANDTAG Seite 13 

Wie MdL Gunter Wild den anderen Parteien 
Populismus bei der Windkraft nachwies 

Drucksache 6/2009, Antrag der Fraktion AfD 



Gunter Wild bei seiner Rede im Sächsischen Landtag 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abge¬ 
ordnete! Das ist schon starker Tobak: Wenn 
Sie nicht weiterwissen, werfen Sie mit Popu¬ 
lismus um sich. 

(Beifall bei der AfD -Lachen bei der SPD, den LIN¬ 
KEN und den GRÜNEN) 

Das einzig Populistische zu diesem Antrag in 
diesem Raum habe ich von Ihnen gehört. 

(Beifall bei der AfD) 

Ich werde Ihnen das jetzt beweisen. 

(Ines Springer, CDU: Wir haben um 19 Uhr Gäste!) 

Ihnen ist es offensichtlich völlig egal, dass 
die Bürger, Ihre eigenen Parteikollegen in 
anderen Bundesländern und vor allem die 
Parteibasis hier in Sachsen völlig anderer 
Meinung sind als Sie, die Abgeordneten hier 
im Landtag. 

Ein kleiner Rückblick zur Erinnerung: 

Ich beziehe mich auf eine Presseveröffentli¬ 
chung, in der es heißt: Die Ministerpräsiden¬ 
ten Seehofer und Tillich verschließen sich 
nicht der Vernunft und der Verantwortung. 
- Ihnen, Herr Ministerpräsident Tillich, wird 
in einem Schreiben der „Bundesinitiative 


für vernünftige Energiepolitik“ der Dank für 
Ihre Initiative - gemeint ist die Initiative im 
Bundesrat - ausgesprochen. Ich zitiere: „Mit 
Freude und Erleichterung haben die Bürger 
Sachsens nun erfahren, dass Sie ihre Sorgen 
und Argumente ernst nehmen.“ 

Das sind Aussagen von damals. Den Koaliti¬ 
onsvertrag mit der SPD gab es damals natür¬ 
lich noch nicht. 

Deshalb frage ich: Worin liegt denn jetzt der 
Sinneswandel? Im Koalitionszwang? Oder 
hat sich grundsätzlich etwas an der Techno¬ 
logie geändert? Hier geht es um die Gesund¬ 
heit der Menschen, die unter diesen Schall¬ 
immissionen - so nenne ich sie jetzt einfach 
- leiden. In diesem Fall, wenn es um die Ge¬ 
sundheit der Menschen in Sachsen geht, ist 
Koalitionstreue doch wirklich nachrangig. 

(Beifall bei der AfD) 

Ihr Wendemanöver wundert mich, meine 
Fraktion, viele Bürger in Sachsen und viele 
Parteimitglieder eben der Parteien, die gera¬ 
de dagegen gewettert haben. 

Hier wurde behauptet, unser Antrag sei po¬ 
pulistisch. Ich werde Ihnen jetzt etwas Popu¬ 
listisches nennen. 


(Lachen bei den GRÜNEN) 

Ich zitiere: „Nach einer intensiven und sach¬ 
lichen Beratung hat sich gezeigt, dass ohne 
ein Moratorium für Windkraft Fehlentwick¬ 
lungen nicht gestoppt werden können.“ So 
Christian Baldauf, stellvertretender Vorsit¬ 
zender der CDU-Fraktion des Landtages von 
Rheinland-Pfalz im Februar 2015. Aha! Po¬ 
pulistisch? Gut. 

Stefan Gruhner, energiepolitischer Sprecher 
der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 
fordert ebenfalls ein Moratorium für Wind¬ 
kraftanlagen und betrachtet die Energiepo¬ 
litik der rot-rot-grünen Landesregierung als 
- ich zitiere -„naturzerstörend, bürgerfern, 
teuer und höchst unsozial“. Ich wiederhole: 
CDU Thüringen! 

(Beifall bei der AfD) 

Ich mache weiter mit Populismus. Ebenso 
fordert sein Fraktionsvorsitzender, Mike 
Mohring, in der „Welt“ einen vorüberge¬ 
henden Stopp des Ausbaus der Windkraft 
in Thüringen. Herr Mohring wörtlich: „Wir 
fordern von der Regierung ein Windkraftmo¬ 
ratorium.“ Ist Mike Mohring aus Thüringen 
populistisch? Sie haben es gesagt. 

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Das stimmt ja auch!) 

Werte Abgeordnete, genauso ein Windkraft¬ 
moratorium fordern wir bei uns auch; denn 
es geht hier um die Gesundheit der Men¬ 
schen in Sachsen, nicht um Populismus. 

Sie alle müssen jetzt eine Gewissensentschei¬ 
dung treffen. 

(Oh-Rufe von der CDU, den LINKEN, der SPD und 
den GRÜNEN) 

In fünf, sechs oder zehn Jahren, wenn her¬ 
auskommt, dass diese schädlichen Schall¬ 
wellen doch Krankheiten auslösen können, 
tragen auch Sie Verantwortung dafür, weil 
Sie diesem Antrag heute nicht zugestimmt 
haben. 

(Beifall bei der AfD) 














Seite 14 


AUS DEM LANDTAG I BlauePost 


Zur SPD. Ich weiß, Windkraft ist Ihr Hobby. 
Sie wollten deshalb unbedingt, dass ein ent¬ 
sprechender Passus in den Koalitionsvertrag 
aufgenommen wird. Aber die SPD in ande¬ 
ren Bundesländern sieht die Problematik 
mit der Windkraft durchaus anders als die 
SPD hier in Sachsen. Selbst Brandenburgs 
Ministerpräsident Woidke zweifelt an der 
Energiewende und hält künftig auch die kon¬ 
ventionelle Energie mit Blick auf Braunkohle 
für wichtig. Wörtlich: Auch müsse die För¬ 
derung umgebaut werden, was vor allem die 
Windenergie treffen könnte. - Aha! Die SPD 
in Brandenburg! Meine Damen und Herren 
SPD-Abgeordneten des Sächsischen Landta¬ 
ges, geben Sie sich einen Ruck! Viele betroffe¬ 
ne Menschen würden es Ihnen danken. 

Zur links-grünen Opposition muss ich auch 
noch kommen, selbstverständlich. Ich ver¬ 
gesse Sie nicht. Bei Ihnen ist die Bilanz der 
Widersprüche mindestens genauso groß. Der 
grüne Ortsverband von Kelberg in Rheinland- 
Pfalz wird sich aus Protest gegen die Zerstö¬ 
rung der Natur durch die Windräder selbst 
auflösen. Das ist doch einmal eine Nachricht! 

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD -Christian Piwarz, 
CDU: Bestand der Ortsverband nur aus ihm selbst?) 

Peter Kühbach, Geschäftsführer des grünen 
Ortsverbandes, sieht in der Windkraft rot. 
Politiker der SPD und der GRÜNEN im 
Landkreis Stade in Niedersachsen sagen - Sie 
sehen, ich mache den Schwenk durch ganz 
Deutschland, wenn es um Windkraft geht; 
denn Infraschall gibt es in ganz Deutschland 
- : Die Schmerzgrenze ist erreicht. Wir ver¬ 
weigern die Zustimmung zu dem weiteren 
Ausbau der Windparks. 

Das Beste kommt erst noch. 

(Zurufe von der CDU, den LINKEN und den GRÜNEN: 
Ach so?) 

Das Allerbeste kommt noch. - Die linke 
Gallionsfigur Oskar Lafontaine, früher SPD- 
Politiker, heute bei den LINKEN, bläst in 
Bürgerinitiativen im Saarland Sturm gegen 
Windkraft und bezeichnet den Umgang mit 
Landschaften und Bauwerken, so wörtlich, 
als „Banausentum“. Oskar Lafontaine im 
Saarland! 

(Beifall bei der AfD -Christian Piwarz, CDU: Ist er 
überhaupt noch bei den LINKEN? Nicht, dass er noch 
in die AfD eintritt!) 


2 . Vizepräsident Horst Wehner: 

Herr Wild, gestatten Sie eine Zwischenfrage? 

Gunter Wild, AfD: 

Gern. Dann habe ich mehr Zeit. 

2 . Vizepräsident Horst Wehner: 

Frau Friedei, bitte. 



// 


Nicht einmal innerhalb Ihrer 
Parteien sind Sie sich über die 
Frage der Windkraft einig. 

Das geht so weit, dass DIE LINKE 
im Vogtlandkreis einen Appell 
unterschreibt, die Länderöffnungs¬ 
klausel in Anspruch zu nehmen, 
aber DIE LINKE hier im Landtag 
den Antrag einbringt, sie nicht 
in Anspruch zu nehmen. Ich bitte 
Sie! Das ist doch lächerlich. 


Sabine Friedei, SPD: Herr Kollege, Sie haben 
uns mit vielen Zitaten eines gezeigt: dass es 
in Parteien unterschiedliche Meinungen gibt. 
Ist das in der AfD auch so, oder sind Sie im¬ 
mer einer Meinung? 

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den LINKEN und 
den GRÜNEN) 


Gunter Wild, AfD: Ich danke Ihnen für die 
Frage und werde sie jetzt ganz klar beantwor¬ 
ten. Wenn es um die Gesundheit unserer Mit¬ 
bürger geht, sind wir in der AfD definitiv immer 
alle einer Meinung. 

(Lebhafter Beifall bei der AfD -Lachen bei der CDU, 
den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN) 

2 . Vizepräsident Horst Wehner: 

Die Frage ist beantwortet. Sie können in Ihrer 
Rede fortfahren. 

Gunter Wild, AfD: Ich fahre fort. 

(Marco Böhme, DIE UNKE, meldet sich zu einer Zwi¬ 
schenfrage.) 

2 . Vizepräsident Horst Wehner: Herr Böh¬ 
me, Herr Wild hat mir ein Zeichen gegeben, 
dass er keine weitere Zwischenfrage zulassen 
möchte. Ich hoffe, ich habe das Zeichen rich¬ 
tig verstanden. 

Gunter Wild, AfD: 

Richtig. Machen Sie eine Kurzintervention, 
Herr Böhme. - Merken Sie was? 

(Mario Pecher, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen!) 

Für wie dumm halten Sie eigentlich die Men¬ 
schen in Sachsen? Nicht einmal innerhalb 
Ihrer Parteien sind Sie sich über die Frage 
der Windkraft einig. Das geht so weit, dass 
DIE LINKE im Vogtlandkreis einen Appell 
unterschreibt, die Länderöffnungsklausel in 
Anspruch zu nehmen, aber DIE LINKE hier 
im Landtag den Antrag einbringt, sie nicht in 
Anspruch zu nehmen. Ich bitte Sie! Das ist 
doch lächerlich. Was erkennt man daran? 

(Rico Gebhardt, DIE UNKE: Zwischen Dresden und 
dem Vogtland gibt es Unterschiede!) 

Vielleicht habe ich dann noch ein paar Mi¬ 
nuten und komme darauf zurück. Aber jetzt 
läuft mir die Zeit weg. 

2 . Vizepräsident Horst Wehner: 

Sie sagen es. 

Gunter Wild, AfD: 

Ich appelliere nochmals an Sie: Hören Sie auf 
Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern, 
die das ebenso kritisch sehen! Entscheiden 
Sie sich für die Menschen in Sachsen; sie ha¬ 
ben es verdient, dass mögliche Gesundheits¬ 
schäden untersucht werden, bevor die Wind¬ 
kraft weiter ausgebaut wird. 


Herzlichen Dank. 










Blaue Post | ASYL-/ FLÜCHTLINGSPOLITIK SeitelS 

Flüchtlinge verklagen 
Deutschland 

Über 2000 Klageverfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeleitet 



Zur Landtagssitzung am 17. März 2016 brach¬ 
te die AfD-Fraktion einen Antrag „Gesetz zur 
Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahme¬ 
gesetzes" in den Sächsischen Landtag ein. 

Die deutsche Justiz wird aktuell durch ein bis 
dato völlig unbekanntes Phänomen belastet. 
Jene Asylbewerber, die noch im letzten Jahr 
auf deutschem Staatsgebiet Schutz gefunden 
haben, verklagen nun den Staat - zu tausen¬ 
den. Besonders paradox: Die Kosten des Ver¬ 
fahrens trägt der Steuerzahler. 

Das Bundesamt für Migration und Flücht¬ 
linge (kurz: BAMF), welches für die Bear¬ 
beitung von jährlich 150.000 Asylanträgen 
ausgerichtet war, muss nun plötzlich 1,1 Mio. 
Anträge bearbeiten. Mit dem Antragsstau 
sind aber tausende Asylbewerber nicht ein¬ 
verstanden und versuchen ihr Verfahren auf 
dem Rechtsweg zu beschleunigen. Sie verkla¬ 
gen das BAMF auf Untätigkeit! 

Was könnte sich eine Person, die den Schre¬ 
cken des Krieges erleben musste, davon ver¬ 
sprechen, ihr Gastland zu verklagen? Ist es 
mangelnde Bescheidenheit? Undank? 

Die Welt schrieb dazu am 20.01.2016 über 
die Lage in NRW: „Mit Untätigkeitsklagen 
wollen die Betroffenen die Behörde demnach 
zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie 
eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und 
eventuell Angehörige nachholen können.“ 

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich er¬ 
neut die Frage, was Asyl in Deutschland ei¬ 
gentlich bedeutet. 

Sind die rasche Aufnahme einer Arbeit, eines 
Studiums (nebst BAFÖG) oder das schnelle 
Nachholen der Familie tatsächlich lebens¬ 
notwendige und darum einklagbare Dinge? 
Warum lässt sich der deutsche Staat einer¬ 
seits bereitwillig verklagen, hält sich aber 
anderseits selbst nicht an die geltenden Asyl¬ 
gesetze und lässt die illegale Masseneinwan¬ 
derung zu? 

Für Flüchtlinge ändert sich angesichts einer 
Untätigkeitsklage gegen das BAMF eigent¬ 


lich nichts. Asyl oder Schutz nach der Flücht¬ 
lingskonvention ist und bleibt das Gewähr¬ 
leisten von Schutz und Sicherheit - für einen 
begrenzten Zeitraum. Sogar für uns selbst¬ 
verständliche Leistungen wie Kleidung, Nah¬ 
rung oder ein Dach über dem Kopf werden 
in diesem Umfang in kaum einem anderen 
Land der Welt gewährt. 

Doch Humanität reicht offenbar nicht mehr! 
Instrumentalisiert von einer sich immer 
mehr ausbreitenden Asyllobby (z.B. „Pro 
Asyl“) werden Flüchtlinge beraten und auf¬ 
gefordert, ihr Gastgeberland Deutschland zu 
verklagen. Zusätzliche Rahmenleistungen, 
die nichts, aber auch gar nichts mit Schutz 
und Sicherheit zu tun haben, werden einge¬ 
fordert. 

„LIZENZ ZUM GELDDRUCKEN" FÜR ANWÄLTE 

In der paradoxen Tatsache, dass Asylbewer¬ 
ber auf Staatskosten den Staat verklagen 
können (zur besseren Verdeutlichung des 
Sachverhaltes: es ist so, als wenn ich meinem 
Nachbarn Geld gebe, damit er mich verkla¬ 
gen kann), klafft eine Lücke im deutschen 
Rechtssystem. Immerhin sind in den Verfah¬ 
renskosten, die der Steuerzahler trägt, auch 
die Honorare von Anwälten enthalten. Es 
ist davon auszugehen, dass diese in der Re¬ 
gel von „ProAsyl“ vermittelten Anwälte den 
meisten Nutzen aus einem Klageverfahren 


ziehen, werden sie doch auch im Falle einer 
negativen Entscheidung vor Gericht ihr Ho¬ 
norar erhalten. 

Die deutsche Bundesregierung - in persona 
Frau Merkel- wird von vielen ausländischen 
Politikern wegen ihrer humanitären Haltung 
gelobt. Insgeheim rufen Sie „weiter so, Ange¬ 
la!“, denn je mehr Asylbewerber Deutschland 
aufnimmt, umso weniger müssen sie sich um 
das Problem kümmern. Mir ist noch kein 
Land bekannt, dessen Politiker Frau Merkel 
loben, die Deutschland Asylbewerber abge¬ 
nommen haben oder Vorhaben, dies zu tun. 
In der aktuellen Situation muss schnell ge¬ 
handelt werden. Asyl muss sich auf humani¬ 
täre Hilfe konzentrieren, die Menschenwür¬ 
de bewahren und darf nicht den Rechtsstaat 
lahm legen. Durch solche falschen Anreize 
wird die Völkerwanderung illegaler Ein¬ 
wanderer erst richtig angeheizt. Kaum ein 
Asylbewerber sucht Schutz vor Verfolgung 
in EU-Ländern wie Slowenien, Spanien, 
Frankreich oder Griechenland. Alle wollen 
nach Deutschland, weil es hier die üppigs¬ 
ten Sozialleistungen gibt, kaum ein illegaler 
Wirtschaftsflüchtling wieder nach Hause 
geschickt wird und das Gastland obendrein 
noch umfangreich und kostenlos verklagt 
werden kann. 

von MdL Andrea Kersten 









Der Blaue Brief 

Wie war's in Köln vormals so schön, 
mit Multi Kulti so bequem - eine satirische Betrachtung. 



Man lobte sich und rühmte sich und ließ 
den Verstand weit hinter sich. Mehr Frem¬ 
de müssen in das Land - dann sind wir all 
Orts anerkannt. Die Multi Kulti Hochkultur, 
bringt wirklich frohe Menschen hervor. Wie 
ist das Stadtbild doch so schön, wenn wir 
so bunte Menschen sehen. Mit Vielfalt die¬ 
ser lieben Fremden soll unser fades Leben 
enden. 

Nun kam Silvester 2015 - da ließen sich die 
Gäste gehen. Sie brachten uns ihre Kultur, 
die Vielfalt und die wahre Natur, frei von 
lästigen Verboten: Der Auftakt fürs Grab- 
schen und für Zoten. Polizei war da nur 
lästig, das zeigte man und das auch heftig. 
Man läßt sich nicht beim Fummeln brem¬ 
sen, für Deutsche gelten allein die Grenzen. 
Nun sind bekehrt die dummen Deutschen, 
dank schwarz, rot, grün und anderen 
Leuchten. Letztendlich konnten wir erfah¬ 
ren, wer zu uns kommt in nächsten Jahren. 
Wie konnten wir dies nur vermissen - war 
unser Leben nicht beschissen? 

Auch hat sich unser Geld vermehrt, wo 
vorher die Kassen leer gekehrt. Nichts war 
darin für arme Leute, für Bildung und Pro¬ 
bleme heute. Nun sind sie da, die vielen 


Moneten, für Fremde können wir es geben. 
Spitzbuben in Deutschland sind vakant - sie 
werden ergänzt aus fremdem Land, 150.000 
oder noch mehr - die Bürger schätzen diese 
sehr, können sie doch nun Geld ausgeben 
für Bauaufwand und sicheres Leben. 

Das Volk muß weg, daß Volk ist schlecht, 
sagte schon Bertold Brecht. Ein neues 
Volk muß nun heran, auch wenn es ist der 
schwarze Mann. Die Wählerquoten sinken 
sehr, da sollten auch Araber her, und selbst 
aus den fernsten Landen hoffen wir auf 
Asylanten. Der nahe Osten ist nun leer, in 
Afrika wohnt keiner mehr - doch Platz ist 
noch in deutschen Betten - da kann man 
noch einen Fremden stecken, die Aus¬ 
sicht macht uns doch beklommen, denn 
Deutschland ruft ihr seid „Willkommen". 
Mein Land, so schämt sich Angela, ist alt 
genug schon 1000 Jahr, es soll nun weg 
von Recht und Treue, was jetzt kommt ist 
das wahre Neue. Fleiß und Nibelungenmut 
taten uns viel zu lange gut, auch nicht 
mehr Sauerkraut und Haxen, Schächten 
sollten wir und fasten. 

2016 - Wahlen anstehen, nun müssen wir 
doch mit dem Volke gehen. Erst Grenze 


auf, jetzt Grenze zu, wünscht zaghaft auch 
die CDU. Zitternd fordert sie Integration, 
die Besucher meinen, die spinnen schon. 
Deutschland wird uns bald gehören, das 
können wir bei Allah schwören. 

Der Muezzin ruft übers Land, vom Turm 
gen Mekka ist der Blick gewandt. Schwei¬ 
nefleisch ist nun verpönt, das haben wir 
uns abgewöhnt. Gen Osten sollten wir uns 
neigen und Allah unsere Gunst bezeigen. 
Wenn Merkel kommt im Schleier nur, dann 
haben wir die gewünschte Kultur. Dem Pa¬ 
radiese sind wir ganz nah in Kutte und in 
der Burka. 

Die Welt schaut auf Deutschland und sagt 
nicht leise: „Die Deutschen haben eine 
Meise." 

Doch all das werden wir verhindern Die Zu¬ 
kunft gehört noch unseren Kindern. Wem's 
nicht gefällt im deutschen Land, wird 
woanders vielleicht anerkannt. Sie sollten 
gehen, am besten noch heute. Wir brau¬ 
chen sie nicht - diese Leute! 

Detlev Spangenberg 

Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion 
in seiner Büttenrede zum politischen Aschermittwoch 


Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht, forderte Landtagspräsident Matthias Rößler in seiner Neujahrsansprache einen 
„starken Staat" und „konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber". 


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BlauePost Nr. 4 
April 2016 


Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 


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Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.